Antrag: Live-Streamübertragung der Gemeinderatssitzung

Wattens, 31. März 2022

Antrag gem. § 41 (1) der TGO (Tiroler Gemeindeordnung)

der Gemeinderätin Dr. Maria Schaffenrath betreffend

Live-Streamübertragung der Gemeinderatssitzungen des Wattener Gemeinderats Es wird ersucht, diesen Punkt in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Begründung:

Der Gemeinderat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Gemeinde. Hier werden die großen Rahmenlinien für unser Zusammenleben gesetzt. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger*innen Einblick in diese Entscheidungsprozesse gewinnen.

Es muss der Anspruch des gesamten Gemeinderats sein, hier für ein Höchstmaß an Transparenz für alle Bürger*innen unserer Gemeinde zu sorgen. Die TGO sieht im § 36, Abs. 1, die Übertragung mittels Livestream vor. Aufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen können bis zum Anlauf der Funktionsperiode an geeigneter Stelle auf der Homepage für jeden Bürger, jede Bürgerin zugänglich gemacht werden.

Der Nationalrat, die Landtage und auch viele Städte und Gemeinden haben bereits begonnen, öffentliche Sitzungen via Livestream für die Bevölkerung bereit zu stellen. Die diesbezüglichen Erfahrungen der Städte und Gemeinden in Tirol sind sehr gut, die digitalen Sitzungen haben regen Zulauf.

Entscheidungen, die von gewählten Gemeindeorganen getroffen werden, werden dadurch transparent und können von einem deutlich größeren Anteil der Bevölkerung besser beurteilt und eingeordnet werden. Durch den direkten Einblick in die Entscheidungsfindung sind die Beschlüsse für die Bevölkerung damit besser verständlich und leichter nachvollziehbar. Das höchstmögliche Maß an Transparenz ist in allen politischen Entscheidungsfeldern das beste Mittel gegen Fehlentscheidungen. Gleichzeitig kann damit auch das Demokratiebewusstsein in der Bevölkerung gestärkt und vor allem auch die Jugendlichen besser eingebunden werden. Dies fördert auch die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde nachhaltig. Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates zusätzlich in der digitalen Welt allen Interessierten zur Verfügung zu stellen, wird in Zukunft für einen modernen Zugang bzw. Umgang mit der Demokratie unerlässlich sein.

Die unterfertigte Gemeinderätin Dr. Maria Schaffenrath stellt daher folgenden

Antrag

Der Gemeinderat wolle beschließen,

dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen per Livestream allen Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden, dass die Aufzeichnungen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen für die Bürger*innen spätestens zwei Tage nach der Gemeinderatssitzung in der Form des Livestreams auf der Homepage der Marktgemeinde Wattens bis zum Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderats bereitgestellt werden und abrufbar sind.

Ausgenommen von der Aufzeichnung und Veröffentlichung sind nicht öffentliche Tagesordnungspunkte gemäß § 36 (3), TGO.

GR Dr. Maria Schaffenrath

UNSER WATTENS