Transparenz ist im Wattener Gemeinderat nur eine leere Worthülse GRin Maria Schaffenrath: „Wer Tran

Transparenz ist im Wattener Gemeinderat nur eine leere Worthülse

GRin Maria Schaffenrath: „Wer Transparenz verspricht, soll diese auch leben!“

Der anstehende Rechnungsabschluss in der Gemeinderatssitzung am 23. März wird für Diskussionsstoff sorgen, denn NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath (Liste UNSER WATTENS) kann diesem nicht zustimmen und hat dafür auch berechtigte Gründe. „Bereits am 15. September 2022 habe ich den Antrag gestellt, eine neue Geschäftsordnung zu erstellen. Begründet habe ich den Antrag damit, dass die aktuelle Geschäftsordnung mehr als in die Jahre gekommen ist. Die ursprüngliche Version stammt aus dem Jahr 1960 und wurde lediglich im Bereich Geschäftsverteilung (Paragraf 14) im Jahr 1983 ergänzt“, erklärt Schaffenrath. Als Mitglied des Überprüfungsausschuss gehört es zu den Aufgaben von Maria Schaffenrath die Einhaltung der Geschäftsordnung zu überprüfen. „In unserer Geschäftsordnung sind Beträge, über die der Gemeindevorstand bestimmen kann, noch in Schillingbeträgen festgehalten! Die Obergrenze wurde damals mit 50.000 Schilling (Anm. 3.500 Euro) beziffert. Im Abschlussjahr wurden vom Bürgermeister und dem Gemeindevorstand insgesamt knapp 600.000 Euro an Förderungen und Subventionen vergeben, die zur Gänze am Gemeinderat vorbeigegangen sind“, kritisiert Schaffenrath. Doch damit nicht genug Die detaillierten Zahlen wurde auf Nachfrage verweigert und damit begründet, dass dies ausschließlich Angelegenheit des Gemeindevorstandes sei. Damit ist nicht nachvollziehbar für welchen Posten nach welchen Kriterien wieviel ausgegeben wurde.

Unabhängig von der nicht eingehaltenen Geschäftsordnung war diese fehlende Transparenz für GRin Maria Schaffenrath bereits am 15. September 2022 Anlass einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Die Förderung und Unterstützung von Sport-, Kultur- und weiteren Vereinen stellt grundsätzlich eine wichtige und sinnvolle Aufgabe der Gemeinde dar. Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit. Gleichzeitig ist es aber auch Aufgabe der für die Gemeindefinanzen politisch Verantwortlichen, mit den vorhandenen Mitteln sparsam und effizient umzugehen und den Bürger:innen Rechenschaft über die Verwendung ihrer Steuergelder abzulegen. Vor allem aber soll die Vergabe im Sinne der Vereine fair, transparent und nach Kriterien erfolgen“, begründet Schaffenrath ihren Antrag. Innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist wurden beide Anträge nicht abschließend behandelt. „Es kommt aber zumindest Bewegung in die Sache. Am 19. April startet eine Arbeitsgruppe für Transparenz in der Vereinsförderung. Auch der Antrag zur Geschäftsordnung soll bearbeitet werden. Dazu erhielt ich eine Einladung für eine Erstbesprechung im Gemeindevorstand am 21. März. Zu spät, aber doch!“, erzählt Maria Schaffenrath.

Einen Erfolg konnte die NEOS-Einzelkämpferin der Liste UNSER WATTENS aber verbuchen, auch wenn sich diesen nun die Bürgermeisterliste NEU auf die Fahnen zu heften versucht. So verkündete die Liste NEU in ihrem Informationsblatt, dass sie durch die Live-Übertragung für Transparenz gesorgt hätte.

„Bei der ersten Gemeinderatssitzung habe ich den Antrag zur Livestream-Übertragung der Gemeinderatssitzungen gestellt. Zuerst gab es nicht viel Zustimmung, eher große Bedenken. Letztlich habe ich mich aber durchgesetzt und der Gemeinderat stimmte zumindest einer Probeübertragung zu. Während dieser ersten Live-Übertragung haben sich in Summe 1.000 Interessierte zugeschaltet. Durch das große Interesse kam auch Bürgermeister Schmied unter Druck, denn dieses Interesse ist der Beweis, dass die Gemeindepolitik interessiert. Für das Jahr 2023 ist der Livestream budgetiert und findet statt“, erzählt Schaffenrath.

„Bürgermeister Schmied hat Transparenz versprochen. Jetzt soll er sein Versprechen einlösen. Solange er entscheiden will, wer was wissen darf, hat er Transparenz einfach nicht verstanden.“, spart Schaffenrath nicht mit Kritik.